Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines höheren Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung; Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer Erkrankung und der Notwendigkeit der kostenaufwendigen Ernährung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 68/05

  Zahlung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung auf Grund …

  Auszug aus LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 258/06

  Die Beklagte bezieht sich insoweit auf das Urteil des Senats vom 16.02.2006 - L 11 AS 68/05, wonach eine Hochrechnung der Empfehlungen des DV in Höhe von insgesamt 7, 68 % vorgenommen werden muss.

  Die Berufung hat jedoch insoweit Erfolg, als die Beklagte es versäumt hat, den Betrag aus dem Jahr 1997 entsprechend hochzurechnen (vgl. dazu: Urteil des BayLSG vom 16.02.2006 - L 11 AS 68/05).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 6 AS 458/08

  Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund einer …

  Der von ihr begehrte Betrag von 53, 20 EUR, der gem § 41 Abs. 2 SGB II auf 53 EUR abzurunden ist, ist plausibel, zumal er deutlich unter der Zulage, die bei einer Durchfallerkrankung (Zöliakie/Sprue) für eine glutenfreie Kost nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins gewährt und in der Verwaltungspraxis auch bei einer Laktoseintoleranz herangezogen wird (s Bay LSG Urteil vom 13. September 2007 - L 11 AS 258/06), liegt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - L 19 B 69/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Es entstehe ein Mehrbedarf, der in Anlehnung an bereits vorhandene Rechtsprechung (Urteil des Bay. LSG vom 16.02.2006 - L 11 AS 258/06 -) in Höhe von 71, 58 EUR monatlich anzunehmen sei.

  0b und ggf. in welcher Höhe allein bei Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur derzeit ungeklärt (Urteil des SG Berlin vom 09.10.2006 - S 101 AS 862/06 - kein Mehrbedarf; Urteil des Bayer. LSG vom 13.09.2007 - L 11 AS 258/06 -: Mehrbedarf i.H. des fortgeschriebenen Mehrbedarfes bei glutenfreier Kost nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahre 1997;… aus der Kommentierung: Lang/Knickgrehm in Eicher/Spellbrink, 2. Auflage, § 21 Rdnrn. 49ff. mit umfangreichen Nachweisen; Münder in LPK SGB 11, 2. Auflage, § 21 Rdnrn. 24ff m.w.N.).

• LSG Hessen, 21.03.2013 - L 6 AS 665/10

  Sozialgeld - Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung - Laktose- und …

  Soweit wohl allein das Bayerische Landessozialgericht mit Urteil vom 13. September 2007 - L 11 AS 258/06 -, juris in einem Einzelfall einen höheren Bedarf zugesprochen hat, ist den dortigen Entscheidungsgründen weder der zugrundeliegende medizinische Erkenntnisstand noch eine dem hier zugrunde gelegten rechtlichen Maßstab entsprechende Tatsachenermittlung zu entnehmen.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - L 6 AS 1356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Über die Beschwerde gegen die Nichtzulasssung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 13.09.2007 - L 11 AS 258/06 - , die unter dem angegebenen Aktenzeichen B 14 AS 166/07 B geführt wurde, hat das BSG nie entschieden, denn die Beschwerde wurde laut Auskunft der Geschäftsstelle des 14. Senats des BSG vom 09.11.2011 am 03.01.2008 zurück genommen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 6 AS 1659/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Sie hat Mehrbedarfsleistungen für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 71, 58 Euro monatlich begehrt und zur Begründung auf einen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007, L 11 AS 258/06 verwiesen, in dem ein Mehrbedarf in dieser Höhe gewährt worden sei.
• LSG Bayern, 07.08.2008 - L 8 B 450/08

  Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige …

  Ein etwaiger Mehrbedarf ist aber spätestens nach 12 Monaten erneut durch eine ärztliche Bescheinigung zu belegen (vgl. Bay. Landessozialgericht, Urteil vom 13.09.2007, L 11 AS 258/06, zum SGB II).
• SG Bremen, 17.11.2009 - S 23 AS 2087/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung …

  Der von ihr begehrte Betrag von 53, 20 EUR, der gem § 41 Abs. 2 SGB II auf 53 EUR abzurunden ist, ist plausibel, zumal er deutlich unter der Zulage, die bei einer Durchfallerkrankung (Zöliakie/Sprue) für eine glutenfreie Kost nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins gewährt und in der Verwaltungspraxis auch bei einer Laktoseintoleranz herangezogen wird (s Bay LSG Urteil vom 13. September 2007 - L 11 AS 258/06), liegt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2009 - L 8 SO 18/09
  Soweit einige Gerichte entschieden haben, dass bei Laktoseintoleranz ein Mehrbedarf bejaht werden kann (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2008 L 6 AS 458/08 ER ; Bayerisches LSG, Urteil vom 13. September 2007 L 11 AS 258/06 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2008 L 19 B 69/08 AS ER ), enthalten diese Entscheidungen entweder keine Gründe oder betreffen Fälle, in denen gleichzeitig eine Fruktoseintoleranz vorliegt.
• LSG Sachsen, 14.08.2013 - L 7 AS 604/12
  Die obergerichtliche Rechtsprechung zur Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II bei Laktoseintoleranz war uneinheitlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2006 - L 18 AS 952/06; BayLSG, Urteil vom 13.09.2007 - l 11 AS 258/06; LSG NRW, Beschluss vom 16.05.2008 - L 19 B 69/08 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2008 - L 5 B 1001/08 AS ER), so dass schon deswegen von keiner maßgeblichen Rechtsauffassung insoweit die Rede sein kann und mithin jeder Rechtsstandpunkt vertretbar war.
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 23 SO 57/11
  Soweit der Antragsteller einen grundsätzlich gegebenen Anspruch mit der Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. September 2007 (Az. L 11 AS 258/06, Juris) begründet, übersieht er, dass diese Entscheidung, in der ein Mehrbedarf bei Lactoseunverträglichkeit - vom Gericht ungeprüft - als unstreitig gegeben unterstellt worden war, auf den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahr 1997 beruhte, die jedoch durch die aktuellen Empfehlungen des DV für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (…3. Auflage, 1. Oktober 2008) überholt sind.
• SG Bremen, 30.11.2009 - S 23 AS 2044/09

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusammenrechnung mehrerer Mehrbedarfe für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2012 - L 9 AS 1041/11
• SG Aachen, 21.03.2011 - S 14 AS 159/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende